Sitzung 08.04.2025

Bürgeranfragen

Die Mitglieder der Verkehrsgruppe der Initiative pro Mölkau unterstützen seit Jahren die verschiedenen Bemühungen zur Entlastung der Verkehrssituation in Mölkau. 2015 legte die Stadt mit einem 10-jährigen Moratorium weitere Untersuchungen/Planungen auf Eis. Im September 2024 beschloss die Ratsversammlung im Jahr 2025 mit der Untersuchung zur verkehrlichen Wirksamkeit der äußeren Tangentialverbindung Südost zu beginnen und bezifferte die Kosten mit 130.000 €. Am 19.03.25 verkündete der Baubürgermeister, dass die Verkehrsuntersuchung aufgrund der schwierigen Haushaltslage aus dem Haushaltsentwurf 2025/26 gestrichen wird und erst für 2027/2028 wieder angemeldet werden kann.

Im Amtsblatt wurde 29.3.2025 berichtet, dass in der Riesaer Straße zwischen Elisabeth-Schumacher-Straße und Ostheimstraße für 160.000 € ein nicht mehr erforderlicher Radweg in einen Blühstreifen verwandelt wird. Dieser Abschnitt der Riesaer Straße wird vom Friedhof Sellerhausen und dem KGV “Reichsbahn-Kleingärtner Engelsdorf/Paunsdorf e.V.” flankiert und benötigt nicht zwingend eine sofortige Aufwertung. Die Bürger stellen die Frage, nach welchen Maßstäben das Baudezernat seine Prioritätenliste für die Verkehrsplanung aufstellt und empfehlen dem Ortschaftsrat die Unterstützung des Antrages zur Lösung der Verkehrsproblematik (siehe VIII-A-00981).

Vorberatung VIII-A-00890 Vollständiger Ausbau der Richtungshaltestelle "Am Bahndamm", OT Mölkau

In den Ausgaben 1 und 2 des Gemeindeblattes wurde bereits über den unvollständigen Ausbau der Bushaltestellen „Am Bahndamm“ berichtet und die Antworten der Stadtverwaltung auf die Fragen der Stadträte Alexandra Hachmeister und Marius Beyer aufgeführt.

Auf dieser Grundlage stellen die beiden Stadträte einen Antrag, dass die Stadtverwaltung noch einmal mit den Grundstückseigentümern in Verhandlung tritt und somit der vollständige Ausbau der Richtungshaltestelle „Am Bahndamm“ nachträglich erfolgen kann.

Der Mölkauer OR unterstützt diesen Antrag nachdrücklich, um den bereits geplanten Ausbau wieder anzustoßen. Ohne diesen Antrag würde der Ausbau durch die Stadt als abgeschlossenes Projekt angesehen.

Anhörung VIII-A-00981 Lösung der Verkehrsproblematik in Mölkau und Stötteritz ernst nehmen!

Im September 2024 wurde in der Ratsversammlung beschlossen, die verkehrsrechtliche Anordnungen und Maßnahmen in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz zu prüfen. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt ab 2025 eine Verkehrsuntersuchung zur langfristigen verkehrlichen Entlastung der Ortsteile Mölkau und Stötteritz durchzuführen.

Die Stadtverwaltung berichtete in der Ratsversammlung am 19.03.2025, dass die Verkehrsuntersuchung aus dem Doppelhaushalt 2025/2026 gestrichen wurde und erst wieder für die Haushaltsplanung 2027/2028 priorisiert wird. Durch die geplante Verschiebung würde der verkehrsplanerische Prozess um zwei bis drei Jahre verzögert werden.

Die AfD-Fraktion stellt den Antrag, dass das 2025 auslaufende Planungsmoratorium bis zum 31.12.2028 verlängert wird und die Verkehrsuntersuchung zur verkehrlichen Entlastung von Mölkau und Stötteritz in den Haushaltsjahren 2025/26 durchgeführt wird.

Der Mölkauer OR unterstützt diesen Antrag, um eine aktuelle und belastbare Datengrundlage für die weiteren Entscheidungen zur Verfügung zu haben.

Information zur Kenntnis VII-DS-10507 Stadtentwicklungsplan (STEP) Wirtschaftsflächen 2040

Der Stadtentwicklungsplan wird als städtebauliches Entwicklungskonzept für gewerbliche Bauflächen beschlossen. In diesem Entwicklungsplan sind keine Flächen in Mölkau aufgeführt. Der OR nimmt den STEP zur Kenntnis.

Vergabe von Brauchtumsmitteln

Die verschiedenen Vereine und Institutionen konnten Ihre Anträge bei der Stadt sowie beim Ortschaftsrat einreichen. Da diese noch nicht vollständig zur Ortschaftsratssitzung vorlagen, wurden nur zeitlich kritische Anträge beschieden.

In der nächsten Ortschaftsratssitzung im Mai, erfolgt die Abstimmung zu den Anträgen. Dazu ist es zwingend notwendig, dass alle Antragsteller anwesend sind und für Rückfragen zur Verfügung stehen.

Beschlussvorlage - VII-DS-10301 Netzinfrastruktur an Schulgebäuden und IT-Ausstattung der Schul- und Hortverwaltungen und Beschlussvorlage - VII-DS-10434 Medienentwicklungsplan für Schulen und Horte der Stadt Leipzig

Im Rahmen dieser Beschlussvorlagen wird die Grundschule Mölkau, die Oberschule Mölkau sowie der Hort der Grundschule bis 2030 mit verschiedener IT-Technik ausgestattet.

An dieser Ortschaftsratssitzung nahm der Bürgermeister Ulrich Hörning teil und konnte die Diskussionen zu den verschiedenen Themenbereichen verfolgen sowie einige Informationen aus der Stadtverwaltung direkt überbringen. Zusätzlich konnte der Ortschaftsrat detaillierte Fragestellungen formulieren und somit an die Stadtverwaltung adressieren. Herr Hörning wird sich mit den relevanten Fachbereichen in Verbindung setzen und dem OR die Antworten übermitteln.